Rechtsprechung - Löschung einer eine Leibrente sichernde Hypothek

§ 1284 ABGB; § 136 GBG

Der OGH hatte über die Voraussetzungen einer Löschung einer Hypothek, die eine Leibrente sichert, zu entscheiden. Der Berechtigte war bereits gestorben.

OGH 8.5.2007, 5 Ob 3/07p