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Rechtsprechung - Leihvertrag über eine Wohnung

Schuldrechtimmolex 2008/25immolex 2008, 55 Heft 2 v. 1.2.2008

§ 971 ABGB

Im gegenständlichen Fall bestand zwischen dem Erblasser und dem Beklagten ein " Mietvertrag" es war jedoch vereinbart, dass ein Mietzins nicht zu entrichten wäre. Der Erbe begehrte Räumung. Der OGH hatte eine Qualifizierung des " Vertrags" vorzunehmen. Handelte es sich um einen Leihvertrag?

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