Zustandekommen einer Mietzinsvereinbarung als Vorfrage im MSch-Verfahren

§ 15 MRG; § 16 MRG; § 37 MRG

Der OGH hatte zu entscheiden, ob der Außerstreitrichter bei der Feststellung des gesetzeskonformen Hauptmietzinses als Vorfrage das wirksame Zustandekommen oder den Inhalt einer Mietzinsvereinbarung überprüfen kann.