E 78 Keine Schenkungssteuer für die Einräumung eines (dinglichen) Wohnrechts an den Ehepartner zum Zweck des angemessenen Unterhalts

Aktuellste LeitsätzeWohn- und MietrechtWalter Stingl (Glosse)immolex 2007/78immolex 2007, 156 - 158 Heft 5 v. 1.5.2007

§ 3 ErbStG; § 15 Abs 1 Z 9 ErbStG

Sofern ein Übergabevertrag mit einem Wohnrechtsvorbehalt für den Ehepartner der Erfüllung des angemessenen Unterhalts dient, wird keine freigebige schenkungssteuerpflichtige Zuwendung veranlasst.

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