§ 3 MRG; § 16 Abs 1 Z 3 MRG; § 3 Abs 3 MRG; § 20 MRG
Der OGH erörtert, unter welchen Voraussetzungen die Instandhaltungspflicht des Vermieters im voraus abbedungen werden kann. Auch unentgeltliche Zuwendungen Dritter, zB Beiträge der Erzdiözese für eine örtliche Kirche, können als "Eigenmittel" iSd § 16 Abs 1 Z 3 MRG qualifiziert werden.
