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Rechtsprechung - Keine Überprüfung des Finanzierungsbeitrags nach dem WWFSG im AußStrVerf

Miet- und Wohnrechtimmolex 2007/125immolex 2007, 241 Heft 9 v. 1.9.2007

§ 67 WWFSG; § 69 WWFSG; § 37 MRG

Der OGH betont, dass die Bemessung des Finanzierungsbeitrags nach dem WWFSG nicht im Zuge eines Außerstreitverfahrens geprüft werden darf.

OGH 3.10.2006, 5 Ob 96/06p

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