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Entscheidung - OGH 19.11.2004, 5 Ob 228/04x

Wohn- und Mietrechtimmolex 2005/51immolex 2005, 145 Heft 5 v. 1.5.2005

§ 18 Abs 5 MRG; § 16 MRG; § 37 MRG

Das Überwälzungsverbot des § 18 Abs 5 MRG muss nicht vom Mieter einer Wohnung der Ausstattungskategorie D einredeweise geltend gemacht werden, um bei einer nachträglichen Prüfung der erlaubten Höhe des Hauptbestandzinses Berücksichtigung finden zu können.

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