§ 30 Abs 2 Z 8, 9 MRG; § 32 MRG; § 461 ZPO
Die Entscheidung befasst sich mit dem Umfang der Rechtskraft eines Zwischenurteil über das Vorliegen eines Kündigungsgrundes hinsichtlich anderer vom Kläger geltend gemachter Kündigungsgründe.
OGH 18.04.2002, 6 Ob 3/02p