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Zwischenurteil bei Eigenbedarfskündigung

Wohn- und Mietrechtimmolex 2003/41immolex 2003, 75 - 76 Heft 3 v. 1.3.2003

§ 30 Abs 2 Z 8, 9 MRG; § 32 MRG; § 461 ZPO

Die Entscheidung befasst sich mit dem Umfang der Rechtskraft eines Zwischenurteil über das Vorliegen eines Kündigungsgrundes hinsichtlich anderer vom Kläger geltend gemachter Kündigungsgründe.

OGH 18.04.2002, 6 Ob 3/02p

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