§ 3 TirGVG 1996; § 879 ABGB; § 916 ABGB
Die Entscheidung befasst sich mit der Nichtanwendbarkeit gemeinschaftsrechtswidriger Bestimmungen des TirGVG 1996, und der Verneinung des Entgeltanspruches eines Rechtsanwalts bei dessen Mitwirkung ein einem Umgehungsgeschäft.
