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Gerichtsgebühren: gerichtlicher Vergleich betreffend Abgabe einer Willenserklärung (hier: Annahme eines Pachtanbotes) - Bewertung durch den Kläger; Bindung des Kostenbeamten

Wohn- und Mietrechtimmolex 2002/74immolex 2002, 156 - 157 Heft 5 v. 1.5.2002

§ 56 JN; § 59 JN; § 204 ZPO; § 33 TP 5 GebG; § 14 GGG; § 18 GGG

Die Entscheidung befasst sich mit der Bemessungsgrundlage für die Gerichtsgebühren im Falle eines gerichtlichen Vergleichs.

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