Eintragungsgebühr für (Höchstbetrags-)Pfandrecht - Gebühr verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht

Wohn- und Mietrechtimmolex 2001/190immolex 2001, 348 - 351 Heft 12 v. 1.12.2001

TP 9 lit b Z 4 GGG; Art 56 Abs 1 EG; Art 58 EG

Die Entscheidung befasst sich mit der Gemeinschaftsrechtskonformität der Einhebung der Eintragungsgebühr für Höchstbetragspfandrechte.

VwGH 28.09.2000, 99/16/0199

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