Schiedsvereinbarung als Prozesshindernis für Mietzinsüberprüfung?

§ 37 Abs 1 Z 8 MRG; § 577 ZPO

Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob eine Schiedsvereinbarung ein Prozesshindernis für die Mietzinsüberprüfung darstellt. Mit Anmerkung von Kovanyi.

OGH 13.07.1999, 5 Ob 186/99k