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Eine rückwirkende Gesetzesänderung rechtfertigt keine Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld

Rechtsprechung Sonstiges KindschaftsrechtFamilienrechtHR Univ.-Prof. Dr. Matthias NeumayriFamZ 2015/177iFamZ 2015, 207 Heft 5 v. 1.10.2015

Entscheidungen: OGH 30.6.2015, 10 ObS 36/15i; OGH 10 ObS 192/13b; OGH 10 ObS 106/13f

Normen: § 31 Abs 2 KBGG; § 8 KBGG; § 50 Abs 6 KBGG

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