Kein Kontrahierungszwang zwischen Trägern der Behindertenhilfe und Ländern

OGH 17.12.2012, 4 Ob 134/12b

Schlagwörter:

Behindertenhilfe; Vertrag zwischen Gebietskörperschaft und Träger der Behindertenhilfe; Kontrahierungszwang; Monopsonist; Gleichheitssatz;