UbG und Territorialitätsprinzip; Zuständigkeit des Unterbringungsgerichts bei Verbringung an die Staatsgrenze

§ 12 UbG; § 8 UbG

Diese Entscheidung des OGH betrifft die Überstellung des Kranken in eine ausländische Krankenanstalt, die aufgrund des Territorialitätsprinzips mit den Mitteln des Unterbringungsgesetzes nicht möglich ist.