Ersatzbegehren des Sozialhilfeträgers wegen Kosten der Pflegeheimunterbringung der Mutter

§ 143 ABGB; § 46 K-SHG

Vorliegende Rechtssache behandelt den Ersatzanspruch eines Sozialhilfeträgers für Kosten der Heimunterbringung gegenüber einer unterhaltsverpflichteten Tochter.

OGH 15.12.2009, 9 Ob 18/09a