§ 276 Abs 1 ABGB; § 276 Abs 4 ABGB
In vorliegender Sache hatte sich der VfGH mit der Frage der Bestimmtheit von Rechtsnormen zu befassen, die sich den Entschädigungsansprüchen für Sachwalter widmen.
VfGH 2.7.2009, G 18/08ua
§ 276 Abs 1 ABGB; § 276 Abs 4 ABGB
In vorliegender Sache hatte sich der VfGH mit der Frage der Bestimmtheit von Rechtsnormen zu befassen, die sich den Entschädigungsansprüchen für Sachwalter widmen.
VfGH 2.7.2009, G 18/08ua
