§ 31 Abs 2 KBGG
Die SVA forderte wegen Überschreitung der Zuverdienstgrenze im Jahr 2003 von der Bezieherin das KBBG zurück. Auch in diesem Fall stellte der OGH einen Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH.
OGH 22.12.2008, 10 ObS 133/08v
§ 31 Abs 2 KBGG
Die SVA forderte wegen Überschreitung der Zuverdienstgrenze im Jahr 2003 von der Bezieherin das KBBG zurück. Auch in diesem Fall stellte der OGH einen Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH.
OGH 22.12.2008, 10 ObS 133/08v
