§ 1392 ABGB
Der OGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob es rechtsmissbräuchlich ist, den Anspruch auf Trauerschmerzengeld auf die Verlassenschaft nach dem getöteten Kind abzutreten um sich so dem Prozesskostenrisiko zu entziehen.
OGH 22.10.2008, 7 Ob 206/08g
