Anwendbarkeit auf Ordnungsstrafbeschlüsse: nur berechtigte Rekurse können trotz Verspätung aufgegriffen werden

ߧ 46 AußStrG

In der vorliegenden Entscheidung hatte sich der OGH mit der Frage der sachlichen Zulässigkeit eines verspäteten Revisionsrekurses zu befassen.

OGH 13.5.2009, 7 Ob 88/09f