Keine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des KBGG betreffend die Zuverdienstgrenze hinsichtlich der Berechnung des für die Grenzbeträge und die Freigrenze maßgeblichen Einkommens

Zusammenfassung: In der vorliegenden Entscheidung befasst sich der VfGH mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des KBGG iZm der Zuverdienstgrenze.

Rechtsgrundlagen: § 2 KBGG; § 8 KBGG; § 31 KBGG