vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Bestätigung der stRsp: Keine Beschwer des Abteilungsleiters nach Aufhebung der Unterbringungsmaßnahmen

Rechtsprechung UbGHeimAufGa.o. Univ.-Prof. Dr. Michael Ganner, Universität Innsbruck (Bearbeitung)iFamZ 2009/126iFamZ 2009, 164 Heft 3 v. 1.5.2009

§ 33 Abs 3 UbG

In der vorliegenden Entscheidung stellt der OGH fest, dass im Verfahren nach dem UbG dem Abteilungsleiter nach Aufhebung der Unterbringungsmaßnahme und Fristablauf mangels Beschwer keine Rechtsmittelbefugnis zukomme.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!