Bereicherungsrechtlche Ansprüche sind keine mit dem Aufteilungsanspruch konkurrierenden Ansprüche - Aufteilungsansprüche unterliegen der Verfristung gemäß § 95 EheG

§ 95 EheG; § 1435 ABGB; § 81 EheG

Der OGH setzte sich mit der Präklusivfrist des § 95 EheG auseinander und prüfte, ob Aufteilungsansprüche dieser Frist unterliegen können.