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Getrennte Auszahlung der Bauernpension

SozialversicherungARD 5169/14/2000 Heft 5169 v. 17.11.2000

( § 71 Abs 4 BSVG, § 94 Abs 2 ABGB ) Bei Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes verliert eine Landwirtin den Anspruch gegenüber der Sozialversicherungsanstalt (SVA) der Bauern auf die Auszahlung der halben Pension ihres Ehemannes nicht, weil dieser Anspruch öffentlich-rechtlicher Natur ist und Rechtsgrundsätze oder Überlegungen aus dem Unterhaltsrecht nicht zur Anwendung kommen.

OGH 21.03.2000, 10 Ob S 197/99i

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