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Gemeinschaftsrechtskonforme deutsche Künstlersozialabgabe

ARD 5279/19/2002 Heft 5279 v. 22.1.2002

( Art 13 VO (EWG) 1408/71 , Art 51, Art 52, Art 59 EGV ) Die deutsche Künstlersozialabgabe, die von Vermarktern der Werke von Künstlern und Publizisten auf der Grundlage der diesen gezahlten Entgelte erhoben wird, verstößt nicht gegen die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr.

EuGH 08.03.2001, Rs. C-68/99 , Fall Kommission gegen Deutschland

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