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„Fremdvergleich“ nach IESG I

ArbeitsrechtJudikatur ArbeitsrechtRdW 2000/741RdW 2000, 753 Heft 12 v. 15.12.2000

§ 1 Abs 1 IESG

1. Ungeachtet der Bindung an Versäumungsurteile und rechtskräftige Zahlungsbefehle besteht wegen der Gefahr der missbräuchlichen Inanspruchnahme des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds eine selbstständige Prüfungspflicht (der Verwaltungsbehörde) hinsichtlich der Anspruchsbegrenzungen und Anspruchsausschlüsse.

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