vorheriges Dokument
nächstes Dokument

FinStrG § 54

Steuerrechtliche EntscheidungshinweiseARD 4820/6/97 Heft 4820 v. 4.3.1997

( FinStrG § 54 ) Eine Einbeziehung eines erstinstanzlichen Verfahrens in ein Verfahren, das sich bereits im Stadium des Berufungsverfahrens befindet, ist zwar möglich, der rechtskräftige Abschluss eines Vorverfahrens steht aber einer eine Strafgerichtszuständigkeit begründenden Einbeziehung der darin zugrunde gelegten strafbestimmenden Wertbeträge in Ansehung der Zuständigkeitsbeurteilung der erstinstanzlichen Finanzstrafbehörde entgegen. VwGH 95/13/0291 v. 24.09.1996. (Beschwerde abgewiesen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte