§ 3 FLAG - Der VfGH hat nach Durchführung eines Vorverfahrens den Beschluss gefasst, die Behandlung einer Beschwerde betreffend Verschärfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Familienbeihilfe für Asylwerber durch das Fremdenrechtspaket 2005 abzulehnen. Der Gesetzgeber hat bei der Frage, wem familienfördernde Maßnahmen zukommen sollen, einen weiten Gestaltungsspielraum.
VfGH 16. 3. 2007, B 1397/06
