Entscheidungen
In der Beratung wird immer wieder die Frage gestellt: Sind Prokuristen Arbeitnehmer iSd Betriebsverfassung oder sind sie als leitende Angestellte gemäß § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG vom II. Teil des ArbVG ausgenommen?
Zu dieser Fragestellung ergingen seit In-Kraft-Treten des ArbVG 1974 bislang drei Erkenntnisse (davor ergangene Entscheidungen bezogen sich noch auf das Betriebsrätegesetz):
