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Existenzminimum-Verordnung 1999

Betriebswichtige GesetzeARD 4992/1/98 Heft 4992 v. 29.12.1998

Verordnung des BMJ über die Erhöhung der in § 291a und § 292 Abs 4 EO angeführten Beträge sowie über die Änderung der Tabellen der unpfändbaren Freibeträge (Existenzminimum-Verordnung 1999 - ExminV 1999), siehe schon ARD 4989/7/98 (ARD-Lohnpfändungstabellen bereits lieferbar). BGBl I I 1998/447, ausgegeben am 18. 12. 1998. (

Anm.: Existenzminimum für 2000 siehe ARD 5081/11/99 und ARD 5088/5/2000.

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