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EuGH Vorlagefragen

EuGH VorlagefragenZIIR 2019, 518 Heft 4 v. 1.11.2019

Art 12 und Art 14 RL 2000/31/EG
Haftungsprivilegierung des Host-Providers

Mit dem gegenständlichen Vorabentscheidungsersuchen des OGH vom 28.05.2018, 4 Ob 74/19i, wird der Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie 2000/31 / EG („E-Commerce-RL“) ersucht. Der OGH legt dem EuGH folgende Frage zur Vorabentscheidung vor:

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