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Entscheidungsübersicht Datenschutzkommission - September bis Oktober 2011

Datenschutz & E-GovernmentDr. Gregor König, LL.M.jusIT 2011/108jusIT 2011, 229 Heft 6 v. 23.12.2011

Österreichische Datenschutzkommission

1. Identitätsnachweis bei Auskunft überspannt

Sachverhalt:

K121.715/0010-DSK/2011, 2. 9. 2011

Der Beschwerdeführer behauptet eine Verletzung im Recht auf Auskunft dadurch, dass die Beschwerdegegnerin (eine Bundespolizeidirektion) auf sein Auskunftsbegehren betreffend seine für Zwecke anhängiger und abgeschlossener Verwaltungsstrafverfahren gespeicherten Daten mit der Aufforderung reagiert habe, sein Geburtsdatum, seinen Geburtsort sowie die Vornamen seiner Eltern anzugeben. Er sei dem nicht gefolgt, da er seiner Mitwirkungspflicht bereits durch die Übermittlung eines Identitätsnachweises (Kopie seines Führerscheins als Beilage zum Auskunftsbegehren) nachgekommen sei. Die Auskunftserteilung unterblieb.

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