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Einwendungen und Manuduktionspflicht

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 2012/44wbl 2012, 119 Heft 2 v. 15.2.2012

§ 13a AVG

§§ 134 Abs 3, 134a Wiener BO:

Nach § 134 Abs 3 dritter Satz BO erlangt ein Nachbar im Baubewilligungsverfahren Nachbar- und damit Parteistellung nur im Rahmen und im Umfang der rechtzeitig erhobenen rechtserheblichen Einwendungen und kann daher nur insoweit in seinen Rechten verletzt sein. Der Nachbar kann somit nur im Rahmen der von ihm erhobenen Einwendungen Parteistellung erlangen und auch nur insoweit Parteirechte beanspruchen. Ein über die erlangte Parteistellung hinausgehendes Berufungsvorbringen ist daher unzulässig. Eine solche unzulässige Berufung hat zur Folge, dass der Berufungsbehörde eine meritorische Entscheidung über die Berufung versagt ist.

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