(WGG § 20, MRG § 14, § 1 Abs 3) Bei Dienstwohnungen, die zwar von einer gemeinnützigen Bauvereinigung errichtet worden sind, zu denen der Arbeitgeber aber eine erhebliche Eigenleistung erbracht hat und die daher vom Arbeitgeber mit Generalmietvertrag zu einem erheblich unter dem sonst nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) zu leistenden, kostendeckenden Mietzins gemietet und sodann auch zu einer erheblich unter dem kostendeckenden Nutzungsentgelt nach dem WGG liegenden Vergütung an seine Arbeitnehmer vergeben worden sind, besteht kein Eintrittsrecht von Angehörigen des Arbeitnehmers.
