Einige Thesen zur Zulässigkeit von Mindestzinssätzen bei Unternehmerkrediten

Das HG Wien hat in einer viel beachteten Entscheidung aus dem Juni 2018 erkannt, dass die Vereinbarung eines Mindestzinssatzes ohne gleichzeitige Vereinbarung eines Höchstzinssatzes bei Unternehmerkrediten unzulässig sei.¹¹Das Verfahren ist in zweiter Instanz anhängig, der Verfasser ist am Verfahren nicht beteiligt. Bei Dr. Christof Grabher und Dr. Michael Grahammer bedanke ich mich herzlich für wertvolle bankbetriebliche Hinweise. ^{, 22}Mit den Auswirkungen eines negativen Referenzzinssatzes auf Kreditverträge haben sich in letzter Zeit zahlreiche Autoren befasst, dabei ging es meist um Aufschläge; zB Told, Zinsgleitklauseln und Referenzzinssatz vor und nach Vorhersehbarkeit des negativen Referenzniveaus, ÖBA 2017, 828; Koch, Negativzinsen beim Kreditvertrag, VbR 2015/104; Zöchling-Jud, Zum Einfluss von negativen Referenzwerten auf Kreditzinsen, ÖBA 2015, 318; Leupold, Negativzinsen beim Kreditvertrag, VbR 2015/53; Negativzinsen - pacta sunt servanda? ÖBA 2016, 507. Der vorliegende Beitrag befasst sich dagegen mit der Frage der Zulässigkeit eines Mindestzinssatzes ohne Höchstzinssatz (dazu auch Graf, ZFR 2017, 367). Aufgrund der Aktualität des Themas und der möglichen Länge dieser Auseinandersetzung skizziert der vorliegende Beitrag nur einige Thesen und Denkanstöße ohne Anspruch auf abschließende Untersuchung oder Vollständigkeit.