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Verfassungsrechtliche Probleme der Bewertung geschenkter Sachen nach § 788 ABGB Zugleich eine Besprechung der E VfGH G 188/2021

BeitragAufsatzJonathan BrunnerEF-Z 2023/119EF-Z 2023, 252 - 256 Heft 6 v. 23.10.2023

Der OGH judiziert in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung, dass vorbehaltene Nutzungsrechte bei der Bewertung geschenkter Sachen nach § 788 ABGB nicht zu berücksichtigen sind. Der VfGH sieht darin keine Verfassungswidrigkeit und lässt die Bewertungsvorschrift unangetastet. Der vorliegende Beitrag soll die Begründung des VfGH kritisch würdigen sowie gleichheitsrechtliche Probleme bei der vom OGH vorgenommenen Bewertung aufzeigen.

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