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Patentverletzung durch drohenden Markteintritt eines Generikums

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturDominik Göbelecolex 2026/32ecolex 2026, 45 - 47 Heft 1 v. 5.2.2026

1. IZm der Vermarktung von Generika stellt der bloße Antrag auf eine Marktzulassung durch ein Generikaunternehmen keine unmittelbare Rechtsverletzung dar, ebenso wenig wie die Erteilung einer solchen Zulassung.

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