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Neue Infopflichten bei politischer Werbung Auswirkungen der TTPA-VO

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtBeitragAufsatzRegina Hauser-Boulangerecolex 2026/119ecolex 2026, 209 - 212 Heft 3 v. 27.3.2026

Aufgrund der Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPA-VO) (FN ) muss politische Werbung klar als solche gekennzeichnet sein und es müssen weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden, zB zum Auftraggeber und zu Kosten für politische Werbung. Deshalb werden Sponsoren (Auftraggebern politischer Werbung), Anbietern politischer Werbedienstleistungen und Herausgebern politischer Werbung neue Pflichten auferlegt, die im Folgenden ausgeführt werden.

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