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Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungsübersichtAufsatzThomas Frenkenberger, Christoph Gärner, Johannes Hahn, Michael Hubmann, Alice Lea Nikolay-Ullreich, Franziska Tillianecolex 2025/281ecolex 2025, 530 - 534 Heft 7 v. 22.7.2025

Nachstehend werden ausgewählte Entscheidungen zusammengefasst, die der VfGH in der März-Session 2025 entschieden hat. Hervorzuheben sind unter anderem die Aufhebung von Bestimmungen im Wiener Mindestsicherungsgesetz und im Niederösterreichischen Sozialhilfe-Ausführungsgesetz sowie die Verfassungskonformität des bei Vermittlung von Wohnungsmietverträgen und der Höhe der Gerichtsgebühren im Rechtsmittelverfahren

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