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Kein gleichzeitiger Bezug von KBG durch beide Elternteile

ArbeitsrechtRechtsprechungJudikaturWolfgang Mazalecolex 2024/48ecolex 2024, 80 - 81 Heft 1 v. 23.1.2024

Auch in einem Fall eines gleichgeschlechtlichen Paars, in dem die Eltern des älteren Kindes auch die Eltern des jüngeren Kindes (mit "vertauschten" Elternteilrollen) sind, scheidet ein gleichzeitiger Kinderbetreuungsgeldbezug der Elternteile für beide gemeinsamen Kinder aus, selbst wenn diese sehr kurz nacheinander geboren wurden.

10 Ob S 36/23a

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