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Öffentliche Wiedergabe oder Wohnsitz

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturChristian Handigecolex 2024/450ecolex 2024, 782 Heft 9 v. 13.9.2024

1. Art 3 Abs 1 InfoRL 2001/29/EG ist dahin auszulegen, dass "öffentliche Wiedergabe" grds auch die Vermietung von Apartments, welche mit Fernsehgeräten mit Zimmerantennen ausgestattet sind, die den Empfang von Rundfunksendungen ermöglichen, umfasst.

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