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Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs

Öffentliches WirtschaftsrechtRechtsprechungsübersichtAufsatzChristoph Gärner, Johannes Hahn, Erik Pinetz, Erich Schaffer, Franziska Tillianecolex 2024/358ecolex 2024, 628 - 634 Heft 7 v. 18.7.2024

Nachstehend werden ausgewählte Entscheidungen dargestellt, die der VfGH in der März-Session 2024 entschieden hat. Hervorzuheben sind etwa die Verfassungswidrigkeit einer Regelung zum Befähigungsnachweis in der GastgewerbeV, die Zulässigkeit der (Bild-)Berichterstattung über den Terroranschlag in Wien, die Verfassungskonformität der Energiegrundversorgung zum Durchschnittstarif sowie die Zurückweisung eines Individualantrags betreffend die Nitrat-Aktionsprogramm-VO.

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