Anfang April entschied der EGMR drei Verfahren zum Thema Klimaschutz. (FN ) , (FN ) Das Publikum feierte das Urteil in der Sache Von einem "Menschenrecht auf Klimaschutz" (FN ) war die Rede, von einem "historischen Sieg". (FN ) Bei genauerem Hinsehen hat der EGMR ganz nach dem Motto "Alles ist möglich, aber nix ist fix!" ein Konvolut an Kriterien ohne klare Schlussfolgerungen geliefert. Fest steht aber, dass die Schweiz nachbessern muss. Ihr fehlt, worauf die EU bauen kann: ein konzertiertes CO-Reduktionssystem. Dennoch: Mit seinen Aussagen betritt der Gerichtshof Neuland und argumentiert vielfach gezielt im Bereich rechtspolitischer Wunschvorstellungen, ohne sich um haltbare rechtsdogmatische Fundierung große Sorgen zu machen. Damit schafft er ein Paradebeispiel freier richterlicher Rechtsfortbildung. (FN )
