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Zur Reichweite der Schutzschranken bei der Wiedergabe von Marken auf Kfz-Ersatzteilen

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturMarco Wolfsbergerecolex 2024/195ecolex 2024, 337 - 338 Heft 4 v. 10.4.2024

Art 14 Abs 1 lit c UMV ist dahingehend auszulegen, dass er den Automobilhersteller, der Inh einer Unionsmarke (UM) ist, nicht daran hindert, einem Dritten die Benutzung eines mit dieser Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens für Autoersatzteile, und zwar Kühlergrills, zu verbieten, wenn dieses Zeichen in der Form eines Elements des Kühlergrills besteht, das für die Anbringung des diese Marke wiedergebenden Emblems auf diesem Kühlergrill gedacht ist, ohne dass es insoweit von Bedeutung ist, ob es technisch möglich ist, dieses Emblem auf dem Kühlergrill zu befestigen, ohne das Zeichen auf ihm anzubringen.

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