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Zulässige verweisende Markenbenutzung

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturMichael Horakecolex 2024/193ecolex 2024, 335 - 336 Heft 4 v. 10.4.2024

Art 6 Abs 1 lit c RL 2008/95/EG erfasst eine verweisende Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr nur, wenn sie als Hinweis auf die Bestimmung einer von dem Dritten vertriebenen Ware oder angebotenen Dienstleistung notwendig ist. Er hat eine begrenztere Tragweite als Art 14 Abs 1 lit c RL 2015/2436 .

C-361/22

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