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BGH: Internationale Unzuständigkeit bei Auskunftsansprüchen gegenüber Diensteanbietern

New Technologies & DigitalisierungRechtsprechungJudikaturAlexander Höllerecolex 2024/157ecolex 2024, 282 - 283 Heft 3 v. 6.3.2024

1. Ein Verf, mit dem die Herausgabe von Nutzerdaten gegen einen Diensteanbieter begehrt wird, ist eine Zivilsache iSd Art 1 Abs 1 EuGVVO. Die Zuständigkeit der Gerichte eines MS ist daher bei Verf mit Bezug zu einem anderen MS auf Basis der EuGVVO zu beurteilen.

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