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Beginn der Rechtsmittelfrist bei öffentlicher Bekanntmachung des Beschlusses über die Herabsetzung des Existenzminimums

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturGabriel Wunderlichecolex 2024/140ecolex 2024, 245 Heft 3 v. 6.3.2024

1. Nach § 257 Abs 2 IO treten, wenn neben der öffentlichen Bekanntmachung eine besondere Zustellung vorgeschrieben ist, die Folgen der Zustellung schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein, auch wenn die besondere Zustellung unterblieben ist. Daher wird die Rechtsmittelfrist bereits mit der öffentlichen Bekanntmachung durch Aufnahme in die Insolvenzdatei in Lauf gesetzt, unabhängig davon, ob und wann eine individuelle Zustellung erfolgt ist.

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