Nachstehend werden ausgewählte Entscheidungen dargestellt, die der VfGH in der März-Session 2023 entschieden hat. Hinzuweisen ist etwa auf die Aufhebung einer Bestimmung des MedienG betreffend die Höhe des Einschaltungsentgelts für unrechtmäßig erwirkte Gegendarstellungen, die Verfassungswidrigkeit der Rangfolge der Obsorge im ABGB, die Notwendigkeit der Berücksichtigung des Art 8 EMRK im staatsbürgerschaftsrechtlichen Zusicherungsverfahren und die Prüfung der Geringfügigkeit im Arbeitslosenpflichtversicherungsrecht bei mehreren Beschäftigungen nach dem erzielten Gesamteinkommen.
