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Grenzen des markenrechtlichen Namensprivilegs

Wettbewerbs- und ImmaterialgüterrechtRechtsprechungJudikaturMarco Wolfsbergerecolex 2023/34ecolex 2023, 64 - 65 Heft 1 v. 19.1.2023

1. Die Nutzung einer Marke als Firmenbestandteil ist zu unterlassen, wenn sie zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen erfolgt; nur gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch wäre eine Marke grundsätzlich nicht geschützt.

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