Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses über Kosten

Dispute ResolutionRechtsprechungJudikaturRamon Spiegelecolex 2023/304ecolex 2023, 493 Heft 6 v. 15.6.2023

Gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulässig. Es bestehen keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieses Rechtsmittelausschlusses.

5 Ob 1/23t

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